Neue Düsseldorfer Tabelle mit höheren Bedarfssätzen

7. Dezember 2022

Die ab 01.01.2023 geltende neue Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le, wurde veröffentlicht.

Angehoben werden die Bedarfssätze minderjähriger Kinder (erste bis dritte Altersstufe). Nachdem der Mindestbedarf für 2023 bereits durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.11.2021 festgesetzt worden ist (auf 404 Euro für die erste Altersstufe, auf 464 Euro für die zweite Altersstufe und auf 543 Euro für die dritte Altersstufe), ist mit Rücksicht auf das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach dem 14. Existenzminimumbericht der Mindestbedarf für 2023 darüberhinausgehend angehoben worden.

Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 01.01.2023 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 437 Euro (Anhebung gegenüber 2022: 41 Euro), für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 502 Euro (Anhebung gegenüber 2022: 47 Euro) und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 588 Euro (Anhebung gegenüber 2022: 55 Euro).

Diese Beträge entsprechen laut OLG den Bedarfssätzen der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 Euro) der Düsseldorfer Tabelle. Die Anhebung der Bedarfssätze der ersten Einkommensgruppe führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der folgenden Einkommensgruppen. Sie werden wie in der Vergangenheit ab der zweiten bis fünften Gruppe um jeweils fünf Prozent und in den folgenden Gruppen um jeweils acht Prozent des Mindestunterhalts angehoben.

Die Bedarfssätze volljähriger Kinder werden zum 01.01.2023 gleichfalls erhöht. Wie im Jahr 2022 betragen sie 125% der Bedarfssätze der zweiten Altersstufe. Der Bedarfssatz eines studierenden Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, wird gegenüber 2022 von 860 auf 930 Euro angehoben. Darin enthalten sind 410 Euro Wohnkosten (Warmmiete). Wenn sich nach der Lebensstellung der Eltern ein höherer Bedarf ermittelt, kann von dem Mindestbedarf von 930 Euro nach oben abgewichen werden.

Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. In 2023 beträgt dieses je Kind einheitlich 250 Euro. Gegenüber 2022 bedeutet dies für das erste und zweite Kind eine Erhöhung um 31 Euro und für das dritte Kind um 25 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsanspruch anzurechnen. Die sich nach Abzug des Kindergeldanteils ergebenden Beträge sind in der „Zahlbetragstabelle“ im Anhang der Tabelle aufgelistet.

Die Selbstbehalte, die zuletzt zum 01.01.2020 angehoben wurden, werden zum 01.01.2023 ebenfalls erhöht. Der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende notwendige Eigenbedarf beträgt für den nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.120 Euro (statt bisher 960 Euro) und für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.370 Euro (statt bisher 1.160 Euro).

Der notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber Unterhaltsansprüchen nach der ersten Einkommensgruppe minderjähriger Kinder und sogenannter privilegierter volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Im notwendigen Selbstbehalt sind Kosten der Unterkunft (Warmmiete) von 520 Euro enthalten. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Kindesunterhalt beträgt ab dem 01.01.2023 nun 1.650 Euro statt bisher 1.400 Euro. Im angemessenen Selbstbehalt von 1.650 Euro sind Wohnkosten von 650 Euro (Warmmiete) enthalten.

Der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten beläuft sich zum 01.01.2023 auf 1.385 Euro (bisher 1.180 Euro), bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen auf 1.510 Euro (bisher 1.280 Euro). Hierin sind Wohnkosten von 580 Euro (Warmmiete) enthalten. Die Selbstbehalte sollen erhöht werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten die Wohnkostenpauschalen der jeweiligen Selbstbehalte überschreiten und nicht unangemessen sind. Der Mindestbedarf des Ehegatten beträgt ab 01.01.2023 dann 1.120 Euro, bei Erwerbstätigkeit 1.370 Euro.