Tilgungsleistungen für die selbstgenutzte Immobilie sind beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen

1. April 2022

Til­gungs­leis­tun­gen des Un­ter­halts­pflich­ti­gen, die auf Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbracht werden, können beim Kindesunterhalt be­rück­sich­tigt wer­den. Sofern hierdurch der Min­dest­un­ter­halt min­der­jäh­ri­ger Kin­der ge­fähr­det ist, kann dem Unterhaltsschuld­ner laut Bun­des­ge­richts­hof aus­nahms­wei­se auch eine Streckung der monatlichen Tilgungsleistungen zu­ge­mu­tet wer­den. Eine völ­li­ge Aus­set­zung der Tilgung hin­ge­gen ist un­zu­mut­bar. Bei der Frage, inwieweit Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nach § 1603 BGB zu berücksichtigen sind, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass durch die Zins- und Tilgungsleistungen, die der Selbstnutzer eines Eigenheims auf einen zu dessen Finanzierung aufgenommenen Kredit erbringt, ein einkommenserhöhender Wohnvorteil erst ermöglicht wird. Zwar handelt es sich bei der Tilgung des Immobilienkredits um eine Vermögensbildung, aber ohne Zins und Tilgung gäbe es den unterhaltsrechtlich zu seinen Lasten berücksichtigten Wohnvorteil in Form einer ersparten Miete erst gar nicht. Die Streckung der Tilgungsleistungen ist auf Ausnahmefälle beschränkt, z.B. dann, wenn eine sehr hohe Tilgungsrate vereinbart oder die Immobilie schon fast komplett abgezahlt ist.

BGH, Beschluss vom 09.03.2022 – XII ZB 233/21