Aktuelles
BFH, Urteil vom 09.05.2025: Irrtum über Folgen eines Ehevertrags: Steuer kann rückwirkend entfallen
Der Ehemann hatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs Anteile an seiner GmbH auf seine Ehefrau übertragen. Der konsultierte Steuerberater ging davon aus, dass dadurch keine Einkommensteuer anfällt. Das Finanzamt sah das anders. Daraufhin änderte das Paar...
OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2025: Kein Anspruch des Nichtsorgeberechtigten gegen den anderen Elternteil auf Mitwirkung bei der Kündigung eines Privatschulvertrags
Ein von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern mit einer Privatschule geschlossener Vertrag über den dortigen Schulbesuch des minderjährigen Kindes kann bei fortbestehender elterlicher Sorge nur von beiden Elternteilen gemeinsam gekündigt werden. Der mittlerweile nicht...
BGH, Beschluss vom 05.03.2025
Sorgerecht und Umgangsrecht stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind. Schon wegen der Verschiedenheit der Verfahrensgegenstände kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung einer...
BGH, Beschluss vom 02.05.2025: Kein Verfahrenskostenvorschuss für die außergerichtliche Beratung und Rechtsvertretung
Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung. Die Beteiligten sind Eheleute, aus deren Ehe drei...
BGH, Beschluss vom 26.03.2025
Lebt der Unterhaltspflichtige nicht allein, sondern mit einer in Lebensgemeinschaft verbundenen Person in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammen, kann eine Absenkung des Selbstbehalts aufgrund von Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten in Betracht...
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