Aktuelles

Die Pfändungsfreigrenze eines Un­ter­halts­schuld­ners ist her­aufzusetzen, wenn er ein wei­te­res min­der­jäh­ri­ges Kind in sei­nem Haus­halt ver­sorgt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Gleich­wer­tig­keit von Na­tu­ral- und Bar­un­ter­halt be­kräf­tigt. Zur...

Der Bun­des­ge­richts­hof hat seine Recht­spre­chung zu der Frage ge­än­dert, ob ein Schuld­ner in der Zwangs­voll­stre­ckung den ge­setz­lich ge­schul­de­ten Un­ter­halt oder nur den tat­säch­lich er­füll­ten Un­ter­halts­be­trag als Pfän­dungs­frei­be­trag gel­tend...

Soll ein Kind aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ehe den neuen Namen der Stief­fa­mi­lie tra­gen, kann die feh­len­de Ein­wil­li­gung des an­de­ren El­tern­teils nur dann vom Ge­richt er­setzt wer­den, wenn die Na­mens­än­de­rung aus ge­wich­ti­gen Grün­den für das...

Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung einer als Ehe­woh­nung ge­nutz­ten Im­mo­bi­lie ist in der Tren­nungs­zeit nicht ge­ne­rell un­zu­läs­sig. Es ist aber eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Die Ehe­woh­nung be­hält ihren räum­lich ge­schütz­ten Cha­rak­ter...

Wird die ge­mein­sa­me Ei­gen­tums­woh­nung nach der Tren­nung einem Part­ner un­ent­gelt­lich über­las­sen, kann diese Un­ter­halts­leis­tung als Son­der­aus­ga­be nach § 10 EStG be­rück­sich­tigt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat an­hand einer Tren­nungs- und...